Der Bundesrat stimmte am 18. Dezember 2020 dem Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger zu. Damit wurde das bereits im Oktober vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegte Eilgesetz, das die im Rahmen der Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst bei den Kommunen und beim Bund ausgehandelten Corona-Sonderzahlungen beinhaltet, umgesetzt.

Horst Seehofer hatte in dieser Vorlage die Rahmenbedingungen für die Corona-Sonderzahlungen für Beamte und Beamtinnen des Bundes definieren lassen. Nun sollen Taten folgen, damit die steuerfreie Extrazahlung so schnell wie möglich zur Auszahlung kommen kann.

Auch Friedhelm Schäfer, Vizevorsitzender beim Deutschen Beamtenbund (dbb) und zudem Fachvorstand für beamtenpolitische Belange, zeigt sich mit dem Fortschritt zufrieden. Die zügige Vorgehensweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zeigt, dass die Ergebnisse der Tarifgespräche ernstgenommen werden.

Es gehe insgesamt um Einkommensverbesserungen für Beamte und Beamtinnen, die Corona-Sonderzahlungen sind ein wesentlicher Bestandteil der dazu beschlossenen Maßnahmen. Als wesentlich und wichtig für den Beamtenbund bezeichnete Schäfer demnach die gleichmäßige Umsetzung bei der Tarifentwicklung. So sollen noch in diesem Jahr die zentralen Anpassungen realisiert werden.

Der im Rahmen der Tarifverhandlungen erreichte Konsens bezüglich der Corona-Sonderzahlungen umfasste einmalige Zahlungen von maximal 600 Euro, die sich jedoch in Abhängigkeit von der Gehaltsgruppe bis auf 300 Euro für höhere Lohngruppen abstufen.

Diesen Vorschlag schloss sich Horst Seehofer an, der Eilgesetzentwurf sieht demnach Extrazahlungen für Beamte und Beamtinnen vor – und zwar bis zur Besoldungsgruppe A15. Konkret bedeutet das folgende Corona-Sonderzahlungen: