Bei Beamtenbesoldung müssen etliche Länder nachbessern!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kommt in seinem Besoldungsreport 2019 zu bemerkenswerten Ergebnissen: Die vielfältigen Sparmaßnahmen, mit denen die Bundesländer ihre Haushalte in den letzten Jahren sanieren wollten, haben offenbar weitreichende Folgen. Die Besoldung für Beamte entspricht immer häufiger nicht mehr den verfassungsgemäßen Bedingungen.

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Schlechtes Zeugnis für öffentliche Arbeitgeber

Wie der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport ausführt, haben betroffene Beamte nur die Möglichkeit der Klage, um eine korrekte Besoldung zu erstreiten. Aktuell laufen demnach schon zahlreiche Gerichtsverfahren, die vom Beamtenbund (dbb) ebenso unterstützt werden wie von den Gewerkschaften. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich derzeit mit dem Thema Besoldung in den Ländern Sachsen-Anhalt, Bremen, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und im Saarland.

Elke Hannack, die Vorsitzende des DGB, stellte den öffentlichen Arbeitgebern ein schlechtes Zeugnis dafür aus, dass Beamte dieses Instrument zur Durchsetzung einer korrekten Besoldung bemühen müssen. Insbesondere angesichts des Fachkräftemangels und der notwendigen Rekrutierung des so wichtigen Nachwuchses in den Bereichen Justiz, Zoll, Polizei an den Schulen und in der Verwaltung würden hier fatale Signale ausgesendet.

Besoldung für Beamte: Bund und Länder triften auseinander

Besonderes Augenmerk legt der Besoldungsreport auf die gravierenden Unterschiede in der Beamtenbesoldung zwischen Bund und Ländern, das Entgelt kann um durchaus um mehrere Tausend Euro im Jahr differieren: Wird ein Polizeimeister in Niedersachsen im Eingangsamt A7 neu verbeamtet, bezieht er im Jahr circa 2.600 Euro weniger als sein bayerischer Kollege in vergleichbarer Situation.

Ein in der Endstufe A9 besoldeter Hauptbrandmeister der Feuerwehr Saarland verzichtet im Vergleich zur Feuerwehr Bayern auf mehr als 3.000 Euro im Jahr. Die neu verbeamteten bayerischen Lehrer können sich über circa 8.300 Euro jährlich mehr freuen als die Lehrerkollegen in Rheinland-Pfalz – zu diesem deutlichen Ergebnis kommt der Besoldungsreport 2019.

Unter dem Strich heißt das: Einige der Bundesländer, die sich einen drastischen Sparzwang auferlegt hatten, schneiden vor allem im stärker werdenden Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte schlecht ab. Es sind einige, vor allem finanzielle Anstrengungen notwendig, um diese Nachteile nun wieder auszugleichen. Schon in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hatte der DGB betont, dass die Besoldung für Beamte schnellstmöglich verbessert werden müsste.

Es reiche nicht aus, die erzielten Tarifergebnisse einfach zu übertragen, vielmehr müssen aufklaffende Lücken effektiv geschlossen werden. Nur so könne erreicht werden, dass gleiche Arbeit in den Ländern auch gleich bezahlt werde.

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