Beamte in Berlin sollen höhere Löhne erhalten, gleichzeitig sollen Berliner generell entlastet werden, so eine internes Strategiepapier der SPD, auf das sich der Tagesspiegel in einem Bericht bezieht. Demnach sollen auf dem Landesparteitag im November die Weichen zur Angleichung der Bezüge an das Bundesniveau gestellt werden. Offenbar besteht dazu in weiten Teilen der SPD schon Konsens. Als BeamtenService halten wir dich selbstverständlich auf dem Laufenden.
SPD: Beamte in Berlin sollen kurzfristig profitieren
Mieten und Lebenshaltungskosten explodieren, untere Einkommen sind dabei stärker belastet – genau diese sozialen Schwerpunkte greift die SPD in Berlin gezielt auf: Ein Strategiepapier, das dem Umfeld von Raed Saleh, dem SPD-Fraktionschef in Berlin, zugeordnet wird, enthält Pläne zur Anhebung der Löhne für Beamte des Landes Berlin und der Bezirke. Angepeilt wird demnach eine Anpassung der Vergütung an das aktuelle Bundesniveau. So soll ein Mindestlohn erreicht werden, der der Altersarmut effektiv entgegenwirkt.
Die aktuell diskutierten 10,50 Euro pro Stunden reichen dazu nicht aus, sie sollen flexibel so angehoben werden, dass die Beschäftigten im Alter zumindest eine der Grundsicherung entsprechende Rente erhalten. Wie das Bundesarbeitsministerium berechnete, ist dazu bei 38,5 Stunden Wochenarbeitszeit über 45 Jahre ein Stundenlohn von 12,63 Euro notwendig.
Insbesondere Beamte des Landes Berlin und der Bezirke sollten noch in dieser Legislaturperiode von den Anpassungen profitieren. Damit soll nicht nur für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden, es geht vielmehr auch um die Attraktivität dieser Arbeitsplätze, um die zur Bewältigung der großen Aufgaben benötigten Fachkräfte gewinnen zu können. In den nächsten drei Jahren sollen demnach auch Angestellte der Landesunternehmen finanziell bessergestellt werden, indem künftig für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Tarifbindung gelten soll.
Weitere finanzielle Entlastungen in Berlin für Beamte geplant
Die Pläne der Sozialdemokraten gehen jedoch noch deutlich weiter: Einerseits sollen weibliche und männliche Beamte gleich bezahlt, andererseits sollen die Beschäftigungsverhältnisse entfristet werden. Hat die Politik auf die Lohnpolitik keinen unmittelbaren Zugang, will sie entsprechenden Druck ausüben.
Auch das Thema öffentlicher Nahverkehr spielt im Strategiepapier eine wichtige Rolle, die Vergünstigung soll ebenso weiter vorangetrieben werden wie die Pläne zur kostenfreien Bildung. Ein Punkt, der auf Bundesebene angegangen werden soll, ist die Umlagefähigkeit der von Vermietern zu entrichteten Grundsteuer: Die Mieten werden dadurch belastet, diese Möglichkeit sollte abgeschafft werden.
Nun bleibt abzuwarten, wie der SPD-Landesparteitag am 19. November über diese Pläne entscheidet. Diskutiert werden diese Maßnahmen offenbar bereits in weiten Teilen der SPD. Wie wir als BeamtenService erfuhren, sollten einige Ortsvereine bereits entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Allerdings fehlen derzeit noch genaue Erklärungen dazu, welche Mittel zur Finanzierung der Pläne herangezogen werden sollen. Die Verfasser des Strategiepapiers verweisen auf die seit 2012 erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse in Berlin, die allein im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro betragen haben und zur Hälfte zum Schuldenabbau verwendet wurden.
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