Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt sich für Beamte ein: Dem im Koalitionsvertrag verankerten Bekenntnis „zu einem modernen öffentlichen Dienst“ folgt nun eine Reform, die das Beamtentum in Deutschland attraktiver machen soll – zumindest für Richter und Soldaten. Als BeamtenService bleiben wir für Dich natürlich am Ball.
BeamtenService: Der Staat soll als Arbeitgeber interessanter werden
Allein bis zum Jahr 2022 will Bundesinnenminister Seehofer rund 700 Millionen Euro ausgeben, um den Staatsdienst aufzuwerten. Nur so ließe sich der Wettbewerb um die besten Fachkräfte auf Dauer gewinnen, um weiterhin alle anstehenden Aufgaben zuverlässig und effizient bewältigen zu können. Im Fokus der Reform stehen mehr als 374.000 Beamte und Beamtinnen, die als Richter und Soldaten ihren wichtigen Dienst für den Staat leisten. So soll das Besoldungsrecht modernisiert werden, wie beispielsweise mit angepassten Stellenzulagen sowie weiterentwickelten finanziellen Anreizen in der Personalgewinnung und einem umgestalteten Familienzuschlag.
Im derzeit vorliegenden Reformentwurf sind über die für den Zeitraum von 2020 bis 2022 einplanten 705 Millionen Euro weitere 109 Millionen Euro jährlich ab 2023 vorgesehen. Als Begründung führt das Innenministerium an, dass insbesondere das Besoldungs- und Versorgungsrecht des Bundes den sich im Zuge des demografischen und digitalen Wandels verändernden Anforderungen an das Beamtentum gerecht werden müsse.
Es sind nicht nur die Rahmenbedingungen, die sich geändert haben, sondern vor allem der Arbeitsmarkt: Der Mangel an Fachkräften sorgt für dringenden Handlungsbedarf. Allein die Polizei sieht sich nämlich mit einem gravierenden Personalproblem konfrontiert, da von den 260.000 aktiven Beamten bis 2021 40.000 Beamte allein aus Altersgründen ausscheiden werden. Hier eröffnen sich also interessante Karrierechancen, die du gezielt ausnutzen kannst.
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Umfangreicher Maßnahmenkatalog – Beamte des Bundes profitieren
Geplant sind demnach nicht nur neue Stellenzulagen für besondere Positionen, sondern auch die Überarbeitung der vorhandenen. So sollen Bundespolizisten, die die Abschiebeflüge von Asylbewerbern begleiten, eine Erschwerniszulage, Bundespolizisten und Soldaten auf Auslandseinsatz können sich auf eine bessere Vergütung freuen.
Darüber hinaus können Bundesbehörden zukünftig einfacher finanzielle Anreize einsetzen, um neues Personal zu rekrutieren und vorhandenes zu binden. Bislang gab es eine solche Bindungsprämie nur in Form eines Zuschlages für Soldaten, nun soll sie auch für Beamte eingeführt werden. Für besonders engagierte Beamte dürfen künftig auch Extraprämien bezahlt werden, das Budget für leistungsbezogene Vergütungen wird ab 2020 auf 50 Millionen Euro jährlich aufgestockt.
Das Thema Familienzuschlag wird künftig ebenso neu aufgestellt wie das Umzugskostenrecht.
Mit diesen Modernisierungsmaßnahmen sollen vor allem junge Beamte angelockt werden. Von diesem Attraktivitätsprogramm soll aber auch eine Signalwirkung in Richtung Länder und Kommunen ausgehen, die seit 2006 eigenständig über das Beamtenrecht befinden. Daraus hat sich eine Vielfalt an Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferegelungen entwickelt, die nicht nur unübersichtlich, sondern offenkundig auch für Fachkräfte nicht interessant ist. Das Problem ist eklatant: Vierzig Prozent der bei Ländern und Kommunen Bediensteten sind wenigstens 50 Jahre alt, ein Viertel geht bis 2025 in den Ruhestand.
Selbstverständlich beziehen wir als BeamtenService alle Änderungen in unsere Beratung ein: Wir befassen uns seit Jahren mit den Vorschriften und Absicherungsmöglichkeiten für Beamte. Dazu sondieren wir nicht nur den Markt, sondern auch die Rahmenbedingungen.
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